Bericht aus der gut besuchten Bürgerversammlung vom 24. März 2023

Begrüßung

1. Bürgermeister Karl Gerhard begrüßt neben den Bürgerinnen und Bürgern seine beiden Stellvertreter, 2. Bürgermeisterin Brigit Köhler und 3. Bürgermeister Thomas Happ, die anwesenden Gemeinderäte, den geschäftsleitenden Beamten bei der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen, Herrn Wolfgang Pfister, die Kämmerin Anna Gehrig, die anwesenden Mitarbeiter der Gemeinde und der VG Zellingen, die anwesenden Träger der Gemeindeverdienstmedaille, die Schriftführerin Sandra Gerhard sowie Herrn Ernst Schneider von der Main-Post. Er begrüßt weiterhin Herrn Elmar Nun und sein Team, denen er seinen Dank für die Bewirtung im Pfarrheim ausspricht.

Totenehrung

Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und ehren die Verstorbenen der Gemeinde mit einer Gedenkminute. Besonders gedenkt der Vorsitzende den ganz aktuell verstorbenen Bürgern Herrn Günter Warmuth, Frau Barbara Grieger und dem Gemeindeverdienstmedaillen-Träger Alois Rothenhöfer, sowie den Opfern des Ukraine Krieges und der Erdbebenopfer.

Bericht des 1. Bürgermeisters

 Bevölkerungsentwicklung im Jahr 2022

Am 01.01.2022 zählte Retzstadt 1592 Einwohner. Erfreulicherweise hat es im vergangenen Jahr mehr Geburten als Sterbefälle gegeben. Es hat 17 Geburten im Jahr 2022 gegeben. Diesen standen im letzten Jahr 10 Sterbefälle gegenüber. Insgesamt zogen seit 01.01.2022 52 Bürgerinnen und Bürger nach Retzstadt. Leider zogen jedoch auch 40 Bürgerinnen und Bürger aus Retzstadt weg. Somit hatte die Gemeinde Retzstadt am 31.12.2022 einen Einwohnerstand von 1611 Personen. Hier ist zum Vorjahr ein Zuwachs von 19 Bürgern zu verzeichnen und somit ist die Gemeinde Retzstadt nun die zweitgrößte Gemeinde innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen und hat die Gemeinde Himmelstadt mit der Einwohnerzahl überholt.

Retzstadt hat 820 männliche und 791 weibliche Einwohner.

Die ältesten Bürgerinnen und Bürger von Retzstadt sind Frau Rosa Riegel, geb. 1924; Frau Elfriede Gerhard, geb. 1928 und Frau Irma Hebig, geb. 1928. Die ältesten Bürger sind Herr Hugo Müller, geb. 1932, Herr Franz May, geb. 1932, und Herr Erwin Schmitt, der im Jahr 1935 geboren wurde.

Bürgermeister Karl Gerhard zeigt sodann die Altersstruktur der Geburtsjahre 2011 – 2022 auf. Hier ist zu sehen, dass die jahrgangsschwachen Jahre vorbei sind und somit in der Grundschule eine stärkere Auslastung zu erwarten ist. In diesem Zusammenhang informiert er über den Bedarf einer neuen Grundschulleitung, da Frau Pfister im Februar als Rektorin in den Ruhestand verabschiedet wurde.

1. Bürgermeister Karl Gerhard erläutert die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer der Gemeinde Retzstadt. Zum 01.01.2022 waren 699 Bürgerinnen und Bürger sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 77 davon waren in Retzstadt selbst tätig. Im Jahr 2021 waren 12 Personen aus Retzstadt arbeitslos gemeldet. Nur zwei davon im Alter zwischen 15 – 25 Jahren.
2. Bürgermeister Karl Gerhard erklärt, dass derzeit acht Beschäftigte aus Retzstadt in der Verwaltungsgemeinschaft in Zellingen tätig sind.

• Darstellung der Gemeindefinanzen

1. Bürgermeister Karl Gerhard zeigt die Entwicklung der Realsteuereinnahmen auf.

Bei der Grundsteuer A  mit einem Hebesatz von 340 v.H. wird die Gemeinde im Jahr 2023 voraussichtlich 22.500,00 € einnehmen. Er merkt hierzu an, dass der landesdurchschnittliche Hebesatz 363,90 v. H. beträgt, somit schöpft die Gemeinde Retzstadt mit ihren niedrigeren Hebesatz nicht den vollen Hebesatz aus.

Die Grundsteuer B beinhaltet bebaute Grundstücke und Bauplätze und wird mit einem Hebesatz von 340 v.H.  angesetzt. Im Jahr 2023 wird hier mit Einnahmen von rund 105.000,00 € gerechnet.

1. Bürgermeister Karl Gerhard weist in diesem Zusammenhang auf eine anstehende Grundsteuerreform hin. Diese tritt im Jahr2025 in Kraft. Hier wird der Gemeinderat im Jahr 2024 einen neuen Hebesatz festlegen müssen.

Die Steuerkraft pro Einwohner der Gemeinde Retzstadt betrug im Jahr 2022 715 €.

Im Vergleich: Der Landesdurchschnitt lag bei 931 € pro Einwohner.

Für das Haushaltsjahr 2023 wird mit einer Steuerkraft von 817 € pro Einwohner gerechnet, wobei der Landesdurchschnitt auf 973 € steigt. Die Steuerkraftabweichung zum Landesdurchschnitt ist 2022 etwas größer geworden und hat sich aber im Jahr 2023 wieder verbessert.

Die Haupteinnahmen der Gemeinde sind die Gewerbesteuereinnahmen, die Schlüsselzuweisung vom Freistaat Bayern und die Zuweisung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer, der 15 % beträgt. Bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnet die Gemeinde im Jahr 2023 mit 400.000 €. Im Jahr 2022 nahm die Gemeinde 473.548 € durch die Gewerbesteuer ein.

Hierzu merkt er an, dass die Gemeinde seit zwei Jahren zuverlässig Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ca. 50.000 € von dem Bürgerwindpark Retzstadt erhält. Bedauerlicherweise hat die Gemeinde Retzstadt noch nie Gewerbesteuereinnahmen von den anderen angesiedelten Windparkbetreibern erhalten, da diese Firmensitze im Ausland gemeldet sind.

Als Schlüsselzuweisung vom Freistaat Bayern erhält die Gemeinde im HH-Jahr 2023 612.372 €. Im vergangenen Jahr waren es 620.840 €. Über die Einkommenssteuer wird die Gemeinde im Jahr 2023  voraussichtlich 1.075.400 € erhalten (2022: 1.026.237 €).

Eine der Hauptausgaben im Jahr 2023 wird die Kreisumlage in Höhe von 848.834 Euro sein.

Für die Ermittlung der Kreisumlage(47,5%) liegt die Umlagekraft in Höhe von 1.787.029 € zugrunde.

An die Verwaltungsgemeinschaft Zellingen müssen in diesem Jahr 414.434 Euro als Umlage gezahlt werden.

An den Schulverband muss im Jahr 2023 eine Umlage in Höhe von 76.473 Euro gezahlt werden. Aktuell besuchen 21 Schüler aus der Gemeinde die Mittelschule in Zellingen. Insgesamt werden momentan 132 Schüler in Zellingen unterrichtet, dies entspricht in etwa dem gleichen Niveau wie vor 10 Jahren.  Die Umlage je Schüler beläuft sich auf 3.641 Euro.

Er weist daraufhin, dass auch diese Umlagekosten angestiegen sind. Ins besonders wegen den hohen Investitionen in die IT-Ausstattung / Digitalisierung der Schulen.

In diesem Zusammenhang informiert Bürgermeister Gerhard, dass bei der Mittelschule Zellingen eine Generalsanierung ansteht. Es laufen deshalb auch Überlegungen, ob sich die Schulverbands-Gemeinden der Mittelschule Karlstadt anschließen.1. Bürgermeister Karl Gerhard zeigt sodann die Zuweisungen auf, die die Gemeinde an den Kindergarten leistet. Im Jahr 2023 ist im Haushalt eine Zuweisung an den Kindergarten Höhe von 375.300 € eingeplant. Im Vergleich: Im Jahr 2022 267.200 €.  Diese hohe Steigerung führt auf das Wachstum des Kindergartens zurück.

Die freie Finanzspanne der Gemeinde betrug im Jahr 2022  349.767 €. Die freie Finanzspanne berechnet sich aus dem Zuführungsbetrag an den Haushalt abzüglich der ordentlichen Tilgung, die seit Mitte 2020 im Gemeindehaushalt nicht mehr anfällt. Im Jahr 2023 wird mit einer freien Finanzspanne in Höhe von 302.376 € gerechnet, die dann für geplante Investitionen zur Verfügung steht.

Bei der Darstellung der Haushaltsansätze 2023 im Vergleich zum Vorjahr, ist zu erkennen, dass die Entwicklung der Umlagen stark ansteigt. Dies schränkt den finanziellen Handlungsspielraum kleinerer Kommunen stark ein.

1. Bürgermeister Karl Gerhard zeigt sodann die Entwicklung des Gesamtschuldenstandes der Gemeinde auf.

Der Schuldenstand der Gemeinde mit Kommunalunternehmen belief sich zum 01.01.2023 auf 148.402 Euro. Die Gemeinde/KU wird im Jahr 2023 Zinsen in Höhe von 3.584 Euro erhalten und Tilgung in Höhe von 48.635 Euro leisten müssen.

Im Vergleich: die Tilgungssumme lag in den Jahren 2008-2022 bei 2.556.000 €.

Der Schuldenstand der Gemeinde wird am Ende des Jahres 2023 voraussichtlich  99.767 Euro betragen. Die komplett auf das Kommunalunternehmen entfallen.

• Gemeindewald

1. Bürgermeister Karl Gerhard informiert, dass die Schadensbilder im Wald stark ansteigen. Hauptsächlich die Wälder in Franken sind stark vom Trockenstress betroffen. In Südbayern zeigen sich die Schadensbilder nicht ganz so stark. Aufgrund dieser dramatischen Situation ist es besonders wichtig, dass der sogenannte Waldumbau (Pflanzung von trockenresistenten Baumsorten usw.) gelingt.

Gleichzeitig steigt, aufgrund des Krieges in Europa, die Nachfrage nach Brennholz. Dieses Jahr ist die Nachfrage an die Gemeinde nach Brennholz wesentlich größer ausgefallen, als bedient werden konnte. Die Gemeinde verkaufte insgesamt 400 Ster Holz.

Der Umsatz im Gemeindewald betrug im Jahr 2022  78.853 €. Der Gewinn hieraus betrug 4.319 €.  

Diesen, trotz der Umstände, relativ hohen Umsatz, ist auch im großen Umfang den Fördergeldern des Freistaates Bayern geschuldet.

In diesem Zusammenhang weist der 1. Bürgermeister Karl Gerhard auf den Waldbauerntag der FBG Arnstein am 25.03.2023 in Retzstadt hin.

• Bautätigkeiten 2022

Für das Jahr 2022 wurden 5 Bauanträge und 1 Bauanfrage gestellt. Hierbei handelt es sich um 4 Neubauten und 2 Umbauten. Die Baukostensumme beläuft sich laut Bauanträgen auf 1.058.117 Euro.

Der Vergleich zum letzten Jahr (12 Bauanträge; Baukostensumme 2.700.00 €) zeigt sich eine dramatische Entwicklung im Bereich privat Bau. Aktuell scheint sich dieser Einbruch auch im Jahr 2023 fortzusetzen.

Kommunalunternehmen Retzstadt

 1. Bürgermeister Karl Gerhard informiert über das Kommunalunternehmen. Seit 01.01.2021 ist der neue Vorstand Herr Jürgen Winkler und sein Stellvertreter ist Herr Andreas Stark.

Das Kommunalunternehmen wird im Jahr 2023 eine Umlage in Höhe von 119.218 € an den Abwasserzweckverband Zellinger Becken zahlen müssen.

Die Wassernetzverluste sind im Jahr 2022 erfreulicherweise von 26,6 % auf 5,9 % gesunken. Es wurden im letzten Jahr mehrere Rohrbrüche behoben. Die schwersten Rohrbrüche traten in der Rothstraße auf.

In diesem Jahr sind Investitionen im Wassernetz (Rothstraße) in Höhe von 200.000 € geplant.

Das Ergebnis der im Jahr 2021 durchgeführten Kamerabefahrung im gesamten Kanalnetz, ist wesentlich besser ausgefallen als Ursprünglich angenommen.

Die Frischwassergebühr beträgt derzeit 3,15 € und die Kanalgebühr 3,52 € pro Kubikmeter.

Die Neukalkulation der Frischwassergebühr musste letztes Jahr erfolgen, da die Fernwasserversorgung aufgrund steigender Energiekosten, die Wasserbezugspreise deutlich erhöht hat.

Im Jahr 2023 erfolgt eine Neukalkulation der Gebührensätze Kanalgebühr für die Jahre 2024-2026.

• Investitionen

Der Vorsitzende gibt zunächst eine kurze Rückschau auf die Investitionen und Maßnahmen im Jahr 2022:

Für den DJK Schulsport der Grundschule wurden im Jahr 2022  36.000 € und für den Kauf der Kindergarten Container 209.000 € ausgegeben. Für die Baumaßnahmen Dorfladen wurden 679.00 € und für die Anbindung Hönig an MSP 7  432.000 € investiert.

1. Bürgermeister Gerhard zeigt Fotos von einigen durchgeführte Maßnahmen/Projekten (u. a. Maßnahme im Eberstal, Seniorensitzgruppe vor Bürgertreff, Auffangbecken Wurmberg) und spricht den Bauhofmitarbeitern Stephan Großer, Bruno Schmitt, Dominik Kitz und Georg Schmitt und der Bauhof-AG seinen herzlichen Dank für die Mithilfe aus. Er betont, dass die Gemeinde Retzstadt sehr froh über das Engagement der Bauhof AG ist.

In diesem Zusammenhang berichtet er über den Antritt des Ruhestandes von Herrn Stephan Großer zum Jahresende 2022 und dankt ihm für die langjährige gute Zusammenarbeit.

Im Jahr 2023 sind folgende Investitionen geplant:

Für das umfangreiche Projekt „Dorfladen“ ist  im Jahr 2023 noch ein Restzahlung in Höhe von 79.000 € vorgesehen. Die Gesamtkosten (ohne Ausstattung und Einrichtung) belaufen sich auf 948.000 € und hiervon sind bereits 500.000 € Fördermittel gesichert.

Der Gemeindeanteil der 7 Dorfladenstellplätze (Gesamtkosten 55.000€, inkl. E-Ladesäule) beläuft sich  auf 13.000 €.

Für die Anbindung MSP 7 an die Baugebiete Hönig I und II hat die Gemeinde noch Restkosten in Höhe von 250.000 € zu zahlen. Er merkt hierzu an, dass dieses Projekt als eine große Belastung, auch in Bezug auf die kompletten Verwaltungs- und Ausführungsarbeiten, dargestellt hat.

Für die Sanierung der Aussegnungshalle hat die Gemeinde im Jahr 2023 190.000 € vorgesehen.

Das Bewässerungskonzept wird mit 65.000 € veranschlagt (Förderung WWA 35.000 €, WBV 5.000 €).

Für die Anschaffung eines Bürgerbus wurden 24.000 € und für die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr 75.000 € vorgesehen.

In der Summe investiert die Gemeinde in diesem Jahr 1.400.000 €, was einen hohen Wert für die Gemeinde Retzstadt bedeutet.

Ausblick:

1. Bürgermeister Karl Gerhard gibt sodann einen weiteren Ausblick auf das Jahr 2023.

Er teilt mit, dass in vergangenen Gemeinderatssitzungen bereits über die Thematik Wasserentnahmestelle Point beraten wurde. Es steht die Überlegung an, die Wasserentnahmestelle nicht mehr kostenlos nutzen zu können. Hierzu gibt es verschiedene Lösungen im technischen Bereich oder manuell mit Handbuch. Über eine pragmatische Lösung wird in den nächsten Sitzungen beraten. Außerdem muss auf die Anwohner Rücksicht genommen werden und deswegen die Nutzungszeiten eingeschränkt werden. Im Jahr 2022 sind bei der Entnahmestelle ca. 7500 m³ Wasser entnommen worden.

Bei der kompletten Thematik stellt sich ein Zusatzproblem, bei dem Messungen durch Ing. Büros angestellt werden müssen: Dem Wasserwirtschaftsamt muss nachgewiesen werden, dass mind. 10 Liter/Sec Wasser in die Retz ablaufen.

1. Bürgermeister Karl Gerhard informiert über einen geplanten neuen Themenweg-Wanderweg am Langenberg „Retschter Mundart von Retschter Originalen“. Ideengeber und Macher ist hier Herr Reinhold Meurer.

Der Vorsitzende betont, dass die Gemeinde Retzstadt beim Lenkungsausschuss der ILE-Allianz höchstes Lob für dieses Projekt erhalten hat, da so der Bezug zu örtlichen Dialekten bestehen bleibt.

Das Projekt wird zu 80% über das Regionalbudget der ILE gefördert.

Ebenfalls sind im Rahmen des Regionalbudgets der ILE zwei weitere Kleinmaßnahmen geplant (Bürgerbus der Gemeinde, Spielplatz bei der DJK).

Der Vorsitzende informiert über geplante ILE Projekte im Jahr 2023 (Einrichtung Ökokonten, Kooperation der Bauhöfe, Einstellung IT-Fachkraft für Grund- und Mittelschulen).

1. Bürgermeister Karl Gerhard stellt das Projekt „Im Alter in Form“ vor. Es entstehen hier neue Angebote für die Retzstadter Bevölkerung im Bereich Bewegung und Ernährung in Zusammenarbeit mit Vereinen, Dorfladen und vielen Ehrenamtlichen. Er berichtet von den bereits zwei stattgefundenen Sitzungen bei denen einige Maßnahmen und Veranstaltungen festgelegt wurden.

Er lobt die große Beteiligung an diesem Projekt.

Ausführlich geht der Vorsitzende noch auf das Nahwärmekonzept der Firma GP Joule ein. Anhand einer Präsentation stellt er die Firma GP Joule und ihre bisherigen Projekte vor.

Die Firma GP Joule ist in allen Bereichen der regenerativen Energie tätig und hat bereits einige Windparkprojekte, Solarparkprojekte und Wasserstofftankstellenprojekte realisiert, sowie einige Wärmenetze verbaut.

Für Retzstadt ist speziell das Thema Wärme geplant. Aktuell wird noch zu wenig regionale Wärme erzeugt. Jede Kommune ist für diesen Wandel wichtig, um eine Unabhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland zu erreichen. Nahwärmenetze gibt es schon Jahrzehnte lang in Deutschland, werden aber leider noch nicht flächendeckend eingesetzt. Aufgrund der aktuellen Relevanz ist hier aber ein deutliches Wachstum zu erkennen.

Für die Lieferung und Erzeugung der benötigten Wärme im Gemeindegebiet hat die Firma GP Joule die Errichtung einer PV-Anlage (ca. 5 h) geplant. Diese PV-Anlage produziert Strom für eine Wärmepumpe. Der überschüssig produzierte Strom kann im Stromnetz eingespeist werden (z.B. hauptsächlich in den Sommermonaten). Mit diesem System werden ca. 97% der benötigten Wärmeversorgung abgedeckt.

Zusätzlich soll bei der geplanten Heizzentrale eine Hackgutanlage gebaut werden, die ca. 3 % der benötigten Wärmeversorgung abdeckt.

Sollte sich die Gemeinde Retzstadt entscheiden, dass Projekt zusammen mit der Firma GP Joule zu realisieren, würde nach einer Kundengewinnungsphase, die Planungsphase, anschließend die Bauphase und zum Schluss der Anschluss an das Wärmenetz erfolgen.

Für den Endverbraucher werden 40 % der Anschlusskosten einer benötigten Übergabestation von der BEG-Förderung übernommen.

In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Entscheidung, ob dieser Weg mit der Firma GP Joule gegangen wird. Anschließend würde speziell dazu eine eigene Bürgerversammlung stattfinden.

1. Bürgermeister Gerhard gibt einen Ausblick über die Sanierung der Ortsdurchfahrt Retzbach:

Folgende Regelungen gelten für die voraussichtliche Bauzeit von September 2023 bis Dezember 2024:

Bauabschnitt 1 a: Sep 2023 – Dez 2023   UND Bauabschnitt 1 b: März 2024 – Juni 2024

Verkehr Retzstadt-Retzbach wird über die untere Hauptstraße auf die B27 (Ausfahrt Vogelsang – Rechtsabbieger) geleitet.

Bauabschnitt 2 a: Juni 2024 – Sep 2024

Verkehr über Jahnstraße/Heckenstraße geleitet. Diese Variante ist noch in der Diskussion

Bauabschnitt 2 b: Sep 2024 – Dez 2024

Verkehr Retzstadt-Retzbach ist komplett gesperrt. Die Begründung liegt in der Notfallversorgung für Retzstadt – hier darf kein Gegenverkehr in der Retzstadter Straße innerhalb Retzbachs erfolgen.

Während der kompletten Sanierung Ortsdurchfahrt Retzbach herrscht Durchfahrtsverbot von Lkw`s.

Abschließend geht der Vorsitzende auf die geplante Höchstspannungsstromleitung „SuedLink“ ein.

Der Baubeginn wird für das Jahr 2025 prognostiziert.

Unsere Gemarkung ist mit 7,5 km Leitungslänge von den Errichtungsarbeiten betroffen. Er merkt an, dass der Bauernverband erfolgreich verhandelt hat, die Ausfälle der Bewirtschafter auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Im Jahr 2023 werden die Notarverträge mit den Eigentümern geschlossen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Vereinen, Organisationen, Gruppierungen und der Dorfladen UG für ihre geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Heimatortes. In diesem Zusammenhang dankt der Vorsitzende Herrn Peter Feldbauer mit Team und der ganzen Dorfladen UG für ihre engagierte und tolle Mitarbeit im Dorfladen. Der Dorfladen ist eine große Bereicherung für unser Dorf.

Besonderen Dank geht an alle Hilfsleistungen und Geldspender für die Opfer des Ukraine-Krieges und Erdbebenopfer!

Diskussion, Wünsche und Anträge

1. Bürgermeister Karl Gerhard merkt an, dass keine schriftlichen Anträge bei der Gemeinde eingegangen sind.

Ein Bürger fragt, wann der Bürgerbus gekauft wird und wo dieser dann seinen Standort in Retzstadt hat.

1. Bürgermeister Gerhard teilt mit, dass die Beschaffung des Busses in der gestrigen Gemeinderatssitzung beschlossen wurde und der Bus (Opel Vivaro Combi 1.6 CDTI/ 9 Sitzer) heute bestellt wurde.

Das weitere Konzept, u. a. der Standort des Bürgerbusses wird in der nächsten Ausschusssitzung für Demografie und Nachhaltigkeit im April besprochen.

Aufgrund weiterer Nachfragen teilt der Vorsitzende folgendes mit:

Der Bürgerbus soll dem regen Austausch der Senioren zwischen dem Mehrgenerationenhaus Binsfeld und unserer Seniorenbetreuung im Bürgertreff dienen. Notwendige Fahrten zu Fachärzten zu ungünstigen Zeiten sollen mit dem Bürgerbus ebenfalls möglich sein. Auch die Nutzung des Busses für die verschiedenen ehrenamtlichen Gruppen für Fahrten zu Veranstaltungen innerorts und zu den Nachbarorten ist angedacht.

Es wurde ein KfZ beschafft, mit welchem man aufgrund des Führerscheins Klasse B bis zu 8 Personen befördern kann.

Eine Bürgerin weist auf die schlechte Busverbindung von Retzbach nach Retzstadt hin. Vor allem tagsüber wenn viele Schüler nach der Zugankunft in Retzbach auf einen Bus angewiesen sind, fährt kein Bus nach Retzstadt. Hilfreich wären auch Hinweistafeln am Bahnhof Retzbach mit den Fahrzeiten, da die Busfahrer oft kein Deutsch sprechen.

1. Bürgermeister Karl Gerhard nimmt das Anliegen auf.

Eine Bürgerin fragt nach, ob gegen die zunehmenden Hundekothaufen im Gemeindegebiet etwas getan werden kann.

1. Bürgermeister Gerhard hat ebenfalls den Eindruck, dass die Hundekothaufen zugenommen haben und appelliert an die Bürger und Bürgerinnen, die Hinterlassenschaften ihrer Hunde zu entsorgen.

Es kommen diverse Fragen von Bürgern bezüglich dem Betrieb und der Lkw-Fahrten der Firma Beuschlein auf.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Firma Beuschlein ein Bußgeldverfahren bekommen hat. In diesem Zug ist sie verpflichtet, ihre illegalen Ablagerungen abzutransportieren. Dies geschieht aktuell. Wenn erneute Rechtswidrigkeiten durch die Fa. Beuschlein zu beobachten sind, muss eine Institution (z.B. nach Meldung beim  Landratsamt) wieder Bußgeldbescheide erlassen. Das zieht sich erfahrungsgemäß in die Länge.

Aktuell besitzt die Firma Beuschlein nur eine Zulassung für Kompost Lagerungen in der ehemaligen GÜSA-Anlage.

Bezüglich der eventuell entstandenen Straßenschäden, werden Ermittlungen oder ein Herantreten an die Firma Beuschlein seitens der Gemeinde durchgeführt.

Ein Bürger erkundigt sich, wann der geplante Baubeginn der Bauhofumbauten stattfinden soll.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bauhofsanierung auf das Jahr 2024/2025 verschoben wurde.

Ein Bürger fragt nach, wie die Beschilderung des neuen Themen Wanderwegs „Retschter Mundart“ aussehen soll. Hierzu teilt 1. Bürgermeister Karl Gerhard mit, dass hier ein Verbesserungsvorschlag des Gemeinderates aufgenommen wurde und die genaue Gestaltung noch mit dem Ideengeber besprochen werden muss.

Des Weiteren möchte ein Bürger wissen, ob es im Bereich Dorfladen eine Möglichkeit gibt die Verkehrssicherheit auf der Kreisstraße zu erhöhen.

1. Bürgermeister Karl Gerhard strebt einen Ortstermin mit der Landrätin und Kreisstraßenverwaltung an.

Außerdem ist die Gemeinde Retzstadt der Initiative des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für Stadtverträglicheren Verkehr“ beigetreten.  Die Initiative möchte den Druck auf die Bundesregierung erhöhen um rechtliche Voraussetzungen für eine Selbstbestimmung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zu schaffen.

Zum Ende weist der Vorsitzende noch auf den Flur- und Umwelttag am 15.04.2023 hin.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, schließt 1. Bürgermeister Karl Gerhard um 21:55 Uhr die Bürgerversammlung. Er bedankt sich beim Helferteam und bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Aufmerksamkeit, die Diskussion und ihr Kommen.

Karl Gerhard Erster Bürgermeister

Protokoll: Sandra Gerhard, Schriftführerin

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